Mit der Bestellung eines Mietwagen akzeptieren Sie die AGB von My Car24. My Car24  erbringt Dienstleistungen aufgrund der nachfolgenden AGB, der Leistungsbeschreibungen und der Preislisten. Abweichende Geschäftsbedingungen gelten nicht, auch wenn My Car24  ihnen nicht ausdrücklich widerspricht. Abweichungen von diesen Bedingungen bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Anerkennung von My Car24 . Ein Vertrag kommt nur zustande, wenn dieser von My Car24  bestätigt wird. Leistungsumfang Der Leistungsumfang bestimmt sich ausschließlich nach der schriftlichen Auftragsbestätigung von My Car24  oder subsidiär nach den schriftlichen Angebot von My Car24. In Prospekten, Leistungskatalogen, Preislisten und ähnlichen Informationen enthaltenen Angaben sind nur insoweit verbindlich, als ausdrücklich aus diese Bezug genommen wird. Die Beförderung erfolgt nach den Vorschriften der StVO und dem PbefG. Die Fahrgäste haben sich an Weisungen von My Car24  oder des Chauffeurs zu halten. Handeln Gäste gegen die Weisungen, oder stellen sie eine Gefährdung nach der StVO, oder der Sicherheit des Straßenverkehrs durch Beeinträchtigungen des Chauffeurs dar, ist My Car24  berechtigt, sie von der Beförderung auszuschließen. In diesem Fall berechnet My Car24  den vollen Fahrpreis einschließlich des Kilometerpreises und aller Neben- und Sonderleistungen. Abholung am Flughafen (Flughafentransfer) Jede Änderung der vereinbarten Abholzeit, gleich aus welchem Grund, ist My Car24  unverzüglich mitzuteilen. Schäden durch eine nicht unverzügliche Mitteilung gehen zu Lasten des Kunden. Der Chauffeur von My Car24  steht zu der vereinbarten Abholzeit am jeweiligen Meetingpoint des Flughafenterminals, oder dem zuvor schriftlich vereinbarten Treffpunkt (frühere oder spätere Bereitstellung ist bei der Buchung anzugeben) und wartet nach Landung bis zu 30 Minuten ohne gesonderte Berechnung. Eine Telefonnummer, unter welcher der Fahrgast seinen Chauffeur erreichen kann, ist in dem Bestätigungsschreiben angegeben. Sollte nach Ablauf der 30 minütigen Wartezeit kein Kontakt zum Fahrgast oder zum Kunden zustande gekommen sein, tritt der Chauffeur die Rückfahrt nach Oberursel ohne Fahrgast an. Die Leistung gilt dann als erbracht und der volle Fahrpreis zzgl. Gebühren wird zur Zahlung fällig. Weitere vom Kunden gewünschte Wartezeiten werden nach der gültigen Preisliste berechnet. Preise Die Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe. Es gelten die am Tag der Buchungsbestätigung gültigen Preise. In der Preisliste nicht aufgeführte Pauschalpreise können nur schriftlich vereinbart und gelten nur für das vereinbarte Fahrtdatum und Mietzeit. Wenn nichts anderes vereinbart wurde gelten die Fahrpreise aus unseren Preislisten als vereinbart. Dies gilt auch für Zuschläge die für Extraleistungen wie vom Kunden gewünschte bzw. verursachte Wartezeit, bargeldlose Zahlung, Umwege, Zwischenstopps, besondere Fahrzeuge oder Fahrzeuggrößen und Kindersitze etc. berechnet werden. Bei abweichenden Festpreisen welche vorher vereinbart wurden, werden auch die o.g. Zuschläge berechnet sofern sie nicht ausdrücklich bereits im Pauschalpreis enthalten sind. Für nicht in den Festpreistabellen enthaltene Preise sowie Umwege und weitere Stopps gilt ein Preis von 2,00 € pro angefangenen Kilometer. Der Kilometer Preis gilt auch für eventuelle Anfahrtskosten wenn die Beförderung nicht ab Oberursel erfolgen soll. Wartezeit die durch den Fahrgast bzw. Kunden verursacht bzw. gewünscht wird berechnen wir pro angefangene 10 min. 5,- €. Der Fahrpreis beinhaltet die Mitnahme von normalem Gepäck im Kofferraum. Sperrige Gegenstände werden gesondert berechnet. Für größere Fahrzeuge wie einem Minibus für mehr als 4 Personen berechnen wir einen Zuschlag den Sie unseren Preislisten entnehmen können. Dieser Zuschlag ist auch fällig wenn Sie ein entsprechendes Fahrzeug bestellt haben und sich erst unter 3 Stunden vor Auftragsbeginn herausstellt, dass der Fahrgast kein größeres Fahrzeug mehr benötigt. Gleiches gilt sinngemäß für Extraleistungen wie Kindersitze und bargeldlose Zahlung. Die Fahrpreise beinhalten bei privaten Kunden die gesetzliche Umsatzsteuer, bei gewerblichen Kunden und Firmen verstehen sich die vereinbarten Preise zuzüglich der jeweiligen Umsatzsteuer. Zahlungsbestimmungen Der Fahrer ist berechtigt den gesamten Fahrpreis bei Fahrtantritt zu kassieren. Restzahlungen sind innerhalb der auf der Rechnung angegebenen Fristen zur Zahlung fällig. Für die Rechtszeitigkeit der Zahlung kommt es auf den Eingang des Betrages zur vorbehaltlosen Verfügung von My Car24  an. Bei Zahlung per Scheck gilt die Forderung erst nach endgültiger vollständiger Gutschrift als bezahlt. Zahlungen werden stets zur Begleichung der ältesten Forderung verwendet. Befindet sich der Kunde in Zahlungsverzug, berechnet My Car24  – vorbehaltlich der Geltendmachung weiteren Verzugsschadens – Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über den Basiszinssatz. Für die zweite und jede weitere Mahnung werden € 10,-- Mahngebühr berechnet. Dem Kunden bleibt es vorbehalten, einen geringeren Schaden nachzuweisen. Beförderungsaufträge bei denen anschließend keine Beförderung zustande kommt, werden mit Kosten in voller Höhe des ausgemachten Fahrpreises berechnet. Auf der Fahrpreis Quittung wird nur der Fahrpreis zzgl. Extraleistungen quittiert. Trinkgelder sind nicht Bestandteil des Fahrpreises und werden somit nicht quittiert. Zahlungsverkehr Die Fahrtkosten für eine Beförderung sind soweit nicht anders vorher vereinbart, am Zielort in Bar zu Zahlen. Der Fahrpreis ist grundsätzlich in bar beim Fahrer zu entrichten, eine bargeldlose Zahlung muss grundsätzlich vorher ausdrücklich von uns bestätigt werden.  Sollte es dennoch zu einer bargeldlosen Zahlung (z.B. nachträgliche Rechnung da nicht genug Geld dabei etc.) kommen welche vor Fahrtbeginn nicht durch uns genehmigt wurde erheben wir eine pauschale Bearbeitungsgebühr von 25,- €. Hinzu kommen ggf. Kosten für die Ermittlung der Adresse usw. Alle Fahrgäste haften gesamtschuldnerisch für die Zahlung von Fahrpreis und Zuschlägen. Stornierungen und Rücktritt Stornierungen werden nur wirksam, wenn sie schriftlich erfolgen oder bei mündlicher Erklärung von My Car24 schriftlich bestätigt werden. Für die Rechtzeitigkeit schriftlicher Stornierungen kommt es auf den Zugang bei My Car24  an. Stornierungen bis einschließlich 24 Stunden vor dem vertraglich bestimmten Antritt der Fahrt sind kostenfrei. Bei Stornierungen berechnet My Car24  einen Anteil am Fahrtgrundpreis als Schadensersatz. Dieser Anteil beträgt: • 50 % bei Stornierungen bis 12 Stunden • 80 % bei Stornierungen bis 3 Stunden vor dem vertraglich vereinbarten Beginn der Leistungserfüllung • 100 % bei späteren Stornierungen und bei Nichtantritt der Fahrt. Sollte unser Fahrzeug nicht pünktlich vor Ort sein oder sie finden es nicht rufen Sie uns bitte umgehend unter der Rufnummer 06172 – 3 11 72 an. Wir liefern Ihnen innerhalb 15 Minuten nach Ihrem Anruf Ersatz. Sollte es uns nicht möglich sein innerhalb dieser Zeit Ihnen ein Ersatzfahrzeug zur Verfügung zu stellen, können Sie den Auftrag kostenfrei stornieren. Sollten Sie den Auftrag trotz rechtzeitiger oder rechtzeitig möglicher Ersatzlieferung vorher stornieren fällt die Stornogebühr in Höhe von 100 % des vereinbarten Fahrpreises bzw. des Fahrpreises gemäß unserer Preislisten an. Stornierungen zwischen 3 und 24 Stunden vor Fahrtbeginn müssen telefonisch erfolgen. Bei über 24 Stunden vor Fahrbeginn können Sie auch kostenlos per Mail stornieren, telefonisch geht das auch. Bei Stornierungen von Bestellungen, die für sofort bzw. für in den nächsten 3 Stunden erfolgen, fällt daher immer eine Stornierungsgebühr von 100 % wie oben beschrieben an. Dies gilt ausdrücklich auch telefonische Bestellungen für „Sofort“. Sollte der Fahrgast nicht am vereinbarten Treffpunkt erscheinen brechen wir den Auftrag nach 15 Minuten ab. Der Fahrpreis bleibt zu entrichten analog den Bedingungen für Stornierung. Sollte sich Ihr Eintreffen verzögern rufen Sie uns bitte umgehend unter 06172 - 3 11 72 an und stimmen mit uns den weiteren Verlauf ab. Aufwendungen berechnet My Car24  unabhängig von der Rechtzeitigkeit der Stornierungen, wenn diese bereits angefallen sind. Dem Kunden bleibt ausdrücklich der Nachweis gestattet, das My Car24  gar kein oder ein niedrigerer Schaden entstanden ist. My Car24  behält sich vor, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten, wenn der Kunde seine Zahlung einstellt, in Insolvenz gerät oder aufgrund äußerer Umstände davon auszugehen ist, dass die Dienstleistungen missbräuchlich in Anspruch genommen werden, oder der Kunde ihm nach diesen Vertragsbestimmungen obliegende Pflicht verletzt. Pflichten und Haftung des Kunden Der Kunde teilt My Car24  unverzüglich jede Änderung seines Namens, seiner (Rechnungs-) Anschrift, seiner Rechtsform und seiner Bankverbindung mit. Ebenso ist der Kunde dazu verpflichtet, die erforderlichen Angaben zu Fahrgästen, Zeit und Ort der Leistungserbringung zu machen. Unterlässt der Kunde eine unverzügliche Mitteilung, haftet er für Schäden, die bei rechtzeitiger Mitteilung vermieden worden wären. Der Kunde verpflichtet sich, auch im Namen der Fahrgäste, die Leistung von My Car24  nicht missbräuchlich zu nutzen, insbesondere • die Erfüllung der Dienstleistung nicht zu stören oder zu behindern • keine Schäden hervorzurufen • nicht gegen strafrechtliche Vorschriften zu verstoßen • das Rauch-, Ess- und Trinkverbot im Fahrzeug strikt einzuhalten • die Übernahme des Fahrpreises nicht zu verweigern. Verstößt ein Kunde gegen die vorbezeichneten Pflichten, ist My Car24  berechtigt, alle erforderlichen Maßnahmen zur Beseitigung des Missbrauchs zu ergreifen. Bei schuldhafter Verletzung haftet der Kunde gegenüber My Car24  auf Schadensersatz. Die Fahrgäste haften für durch sie verursachte Schäden und Verunreinigungen am bzw. im Fahrzeug in voller Höhe; dazu gehören ausdrücklich auch die Kosten die durch den Ausfall des Fahrzeuges welche mit einem Betrag von 100,00 € pro angefangenem Kalendertag pauschal berechnet werden. Bei Verunreinigungen im Fahrzeug durch Erbrechen oder Blut wird ein pauschaler Betrag vom 500,00 € erhoben für Reinigung und Ausfall des Fahrzeuges. Diese beiden pauschalen Beträge werden ohne den Nachweis des tatsächlich entstandenen Schadens berechnet. Der Fahrgast ist damit einverstanden. In allen Fällen haften alle Fahrgäste gesamtschuldnerisch für durch Schäden verursachte Kosten. Haftung von My Car24 Sollte die Fahrt ausfallen oder während der Fahrt abgebrochen werden aus Gründen die wir als Dienstleister zu vertreten haben • Fahrzeug nicht vor Ort • Fahrzeugpannen oder Verkehrsunfälle • schlechte Witterung • Stau bzw. erhöhter Verkehr schließen wir eine Haftung für Folgekosten ausdrücklich aus. Der Haftungsausschluss trifft insbesondere auch auf folgende Kosten zu: • Taxikosten von anderem Anbieter (nicht durch uns bestellt) • Kosten für Tickets bei verpasstem Bus, Zug, Flug etc. • Vermögensschäden aller Art • Schäden aller Art durch versäumte Termine und daraus resultierende wirtschaftliche Folgen Der Dienstleister haftet aus allen anderen rechtlichen Gründen dem Kunden bzw. den Fahrgästen gegenüber nur bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz sowie bei grob schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten des Dienstleisters bzw. dessen Erfüllungsgehilfen oder gesetzlichen Vertretern. Die Haftung bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Bei Sachschäden wird die Haftung des Dienstleisters auf 300,00  € pro Fahrgast begrenzt. Für die Fahrzeuge besteht eine Haftpflichtverletzung nach den jeweils geltenden Allgemeinen Versicherungsbedingungen. Für eventuelle Zusatzversicherungen hat der Kunde selbst Sorge zu tragen. Wenn der oder die zu befördernden Fahrgäste eine bestimmte Ankunftszeit am Zielort wünschen, gibt der Dienstleister nur eine Empfehlung der durchschnittlichen Fahrzeit zum Zielort an! Der oder die zu befördernden Fahrgäste haben selbst festzulegen, wann die genaue Abfahrtszeit am Abfahrtsort ist. My Car24  haftet nicht für Terminversäumnisse und deren wirtschaftlichen Folgen, soweit diese nicht von My Car24  verschuldet wurden. Dazu zählt z.B. Verspätungen / Verzögerungen verursacht durch: Für Schäden infolge fehlerhafter Übermittlungen von Daten durch den Kunden übernimmt My Car24  gegenüber dem Kunden oder Fahrgast keine Haftung. Es besteht bei allen unseren Fahrzeugen natürlich eine Haftpflichtversicherung mindestens in gesetzlicher Höhe. Alle weiteren Versicherungen muss der Kunde bzw. Fahrgast selber abschließen. Anwendbares Recht und Gerichtsstand Für alle Rechtsbeziehungen zwischen My Car24  und seinem Kunden gilt ausschließlich deutsches Recht. Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Bad Homburg. Teilunwirksamkeit Sollte eine oder mehrere der vorstehenden Bedingungen unwirksam sein, bleiben die übrigen Bedingungen von der Unwirksamkeit unberührt. Anstelle unwirksamer Klauseln treten die gesetzlichen Vorschriften. Personenbeförderungsvertrag Auszug aus den Rechtlichen Grundlagen der gewerblichen Personenbeförderung 2.§ 11 PBO Personenbeförderungsvertrag (1) Der Personenbeförderungsvertrag kommt zustande, wenn der Fahrgast das Beförderungsmittel oder den abgegrenzten Bereich einer Verkehrsstelle  zum Zwecke der Beförderung betritt. (2) Der Personenbeförderungsvertrag endet, wenn • a) der Verkehrsbetrieb die Beförderungsleistung erbracht und der Fahrgast  das Beförderungsmittel oder den abgegrenzten Bereich der Verkehrsstelle  verlassen hat; • b) eine Beförderung wegen eines unabwendbaren Ereignisses abgebrochen oder nicht durchgeführt wird; • c) ein Ausschluss von der Beförderung erfolgt. 2.1. Der Personenbeförderungsvertrag Der Personenbeförderungsvertrag ist eine Sonderform des Werkvertrages (§§ 631 ff.BGB).Hauptverpflichtung aus dem Personenbeförderungsvertrag ist für den Unternehmer, den befördernden Fahrgast unversehrt an sein Ziel zu bringen. In diesem Rahmen treffen den Unternehmer Schutz- und Fürsorgepflichten. Dem Fahrgast obliegt die Verpflichtung den Fahrpreis zu entrichten,  unerheblich ob sich dessen Höhe aus der Tarifverordnung oder aber aus  Vereinbarung ergibt. Zahlt der Fahrgast diesen Fahrpreis nicht, hat der Unternehmer seinen Anspruch darauf einzuklagen. 2.2. Der Krankentransport Auch eine Notwendigkeitsbescheinigung des Arztes fährt nicht zum Zahlungsanspruch des Leistungserbringers gegen die Kasse, wenn kein  Versorgungsanspruch existiert. Demzufolge gilt dann das  Kostenerstattungsprinzip, d.h., der Patient hat die Leistung des  Beförderungsunternehmers diesem gegenüber zu vergüten und kann dann von  der Krankenkasse unter Beachtung der in den §60 bzw. §§61 f. SGB V  beschriebenen Voraussetzungen Erstattung verlangen Der Transportvertrag kommt nur zwischen dem Patienten und dem Leistungserbringer zustande. Dieses Verständnis liegt auch § 60 SGB V  zugrunde, der die Verpflichtung der Krankenkasse regele, Fahrtkosten  ihres Mitgliedes zu übernehmen, also ersichtlich davon ausgeht, dass zuerst das Mitglied selbst verpflichtet sei, diese Kosten zu tragen. Außerdem gültig der BOKraft / Stand 2000 § 14 Verhalten der Fahrgäste (1) Die Fahrgäste haben sich bei der Benutzung der Betriebsanlagen und Fahrzeuge so zu verhalten, wie es die Sicherheit und Ordnung des  Betriebes und die Rücksicht auf andere Personen gebieten. Anweisungen  des Betriebspersonals ist zu folgen. (2) Den Fahrgästen ist insbesondere untersagt: • 1. nicht zutreffend • 2. die Türen während der Fahrt eigenmächtig zu öffnen • 3. Sicherheitseinrichtungen missbräuchlich zu betätigen • 4. Gegenstände aus dem Fahrzeug zu werfen oder hinausragen zu lassen • 5. während der Fahrt auf- oder abzuspringen • 6. ein als besetzt bezeichnetes Fahrzeug zu betreten • 7.-9. nicht zutreffend (3) nicht zutreffend (4) Verletzt ein Fahrgast trotz Ermahnung die oben liegenden Pflichten nach  Absätzen 1 bis 3, kann er von der Beförderung ausgeschlossen werden. §15 Beförderung von Sachen (1) nicht zutreffend (2) Von der Beförderung sind gefährliche Stoffe und gefährliche Gegenstände ausgeschlossen, insbesondere • 1. explosionsfähige, leicht entzündliche, radioaktive, übel riechende oder ätzende Stoffe • 2. unverpackte oder ungeschützte Sachen, durch die Fahrgäste verletzt werden können • 3. Gegenstände, die über die Wagenumgrenzung hinausragen.

ALLGEMEINE

GESCHÄFTSBESTIMMUN

GEN

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